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Piratenpartei: Für Datenschutz und ein neues Urheberrecht

Die Piratenpartei hat bei der letzten Bundestagswahl zwei Prozent der deutschen Wähler hinter sich gebracht – und das mit vorwiegend technischen Themen.  Der Technikjournalist  fragte bei Markus Heurung nach, dem politischen Geschäftsführer der Piraten in Unterfranken, warum und wie er seine Daten schützt.

  
Piraten-Schatztruhe in Piratenpartei: Für Datenschutz und ein neues Urheberrecht

Die Piraten berufen sich auf die Grundrechte (Quelle: Piratenpartei Deutschland)

 TJ: Herr Heurung, Sie senden Ihre Emails teilweise digital verschlüsselt: Vor wem oder was haben Sie Angst?

 MH: Ich habe vor niemandem Angst, aber ich weiß, dass eine normale Email wie eine Postkarte lesbar ist, zumindest wenn man die technischen Mittel hat. Da bin ich ganz einfach der Meinung, dass es niemand angeht, wenn ich zum Beispiel einen Termin ausmachen will – so wie für unser Gespräch heute.

 TJ: Wie kann man sich das vorstellen, dass jemand eine fremde Email so einfach wie eine Postkarte lesen kann?

 MH: Auf Ihrem Weg zum Empfänger passiert die Email meistens mehrere Server, ohne dass der Absender darauf Einfluss hat. Auf jedem dieser Server liegt die Email im Textformat vor und auch auf dem Weg zwischen den Servern wird eine normale Email nicht zwangsläufig verschlüsselt. Jeder, der als Administrator Zugriff auf diese Server hat, kann sich auch die Emails ansehen. Und eben auch diejenigen, die sich ohne Berechtigung den Zugriff verschaffen.

TJ: Im Wahlkampf war die Piratenpartei teilweise sehr provokativ. So haben Sie zum Beispiel die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur „Zensursula“ umgetauft …

MH: … der Begriff kommt ursprünglich gar nicht von der Piratenpartei, sondern von der Netzgemeinde.

TJ: Aber die Piraten haben die Bezeichnung aufgegriffen. Besteht hier nicht die Gefahr, dass die Menschen von diesem Stil abgestoßen werden und das eigentliche Thema in den Hintergrund tritt?

MH: Es gab im Frühjahr 2009 eine Online-Petition gegen die Zensur im Internet mit über 130.000 Unterzeichnern, das ist eine gigantische Zahl. Aber trotzdem hat die breite Masse davon nicht viel mitbekommen. Daher wollten wir es nun mit anderen Mitteln versuchen.

TJ: Wieso meinen Sie, dass die Sperrung von Internetseiten der falsche Weg zur Bekämpfung der Kinderpornografie ist?

MH: Wenn Internetseiten gesperrt werden, dann können sie ja trotzdem weiter betrieben werden, d.h. man hängt eine Art Vorhang hin, aber es ändert sich nichts. Außerdem können die Sperren leicht umgangen werden. Die Löschung der Seiten wäre auf jeden Fall wirksamer.

TJ: Das wird wohl kaum möglich sein, gerade wenn die Seiten auf Servern im Ausland betrieben werden.

MH: In fast allen Ländern steht Kinderpornografie unter Strafe, daran hängt es nicht. Außerdem handelt es sich auch oft um Server in Deutschland. Es ist nur etwas schwierig, sie ausfindig zu machen. Die Löschung der Seiten wäre sicherlich möglich, wenn dazu auch der politische Wille da wäre. 

TJ: Also nur ein Wahlkampfthema für die CDU?

MH: Das scheint so, zumindest ist im aktuellen Koalitionsvertrag keine Rede mehr von dem so genannten „Zugangserschwernisgesetz“. Das sehe ich auch als Erfolg der Piratenpartei an.

Markus-Heurung in Piratenpartei: Für Datenschutz und ein neues Urheberrecht

Markus Heurung ist der politische Geschäftsführer der Piratenpartei in Unterfranken und war Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2009 (Quelle: TJ)

TJ: Ein anderes Paradethema der Piraten ist die Abschaffung des Urheberrechts. Ihrer Meinung nach sollten Musik, Software und Bücher frei zugänglich sein. Wie realistisch ist das?

MH: Wir wollen das Urheberrecht nicht abschaffen, sondern anpassen. Die alte Regelung ist einfach nicht mehr zeitgemäß, außerdem werden vorrangig die Verlage und Musikkonzerne begünstigt. Nach der alten Regelung müssen Künstler und Autoren praktisch alle Rechte an ihren Werken abtreten und werden nur zu einem Bruchteil an den Erlösen beteiligt.

TJ: Wie könnte Ihr Lösungsvorschlag dann in der Praxis aussehen?

 MH: Es gibt schon Portale im Internet zum kostenlosen Herunterladen von Musik, zum Beispiel Jamendo. Dabei ist die private Nutzung der Musik kostenlos, die Nutzer können die Künstler aber mit Spenden unterstützen.
Das ist natürlich auch eine Chance für weniger bekannte Künstler, die auf diesem Weg ihre Musik vertreiben können. Auch solche Modelle funktionieren.

TJ: Vielen Dank für das Gespräch.

(das Gespräch führte Martin Lerzer)

  

Weiterführende Links:

Onlinepetitionen des Bundestags: 
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a02/onlinepet/ 

Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
http://ak-zensur.de/

 Piratenwiki (Informations- und Koordinationsplattform der Piratenpartei)
http://wiki.piratenpartei.de/

 Freier und kostenloser Musikdownload – Jamendo
http://www.jamendo.com/de/

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